Kastl. Auf der Jahreshauptversammlung der Freien Wählergemeinschaft Gemeinde Kastl gab Gemeinderat Christoph Brand einen Rückblick auf die Arbeit im Gemeinderat im zurückliegenden Jahr.

Schweren Herzens habe man sich entschieden, die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze A und B auf 310 % mitzutragen. Denn auch wenn der bisherige Hebesatz von 275 % deutlich niedriger lag, wurde die Gemeinde etwa im Rahmen der Kreisumlage immer so behandelt, als würde sie tatsächlich auf Basis von 310 % Einnahmen erzielen. Dieser Widerspruch sei nun durch die Gebührenanpassung beseitigt worden. Auch im Bereich der Kindergartengebühren sei eine Anpassung von den Freien Wählern mitgetragen worden. Eine stärkere Beteiligung der Eltern sei notwendig, aber auch angemessen, um weiterhin ein gutes Angebot bieten zu können. Brand rechnete vor, dass abhängig von der Buchungszeit dies im Bereich des Kindergartens wegen der Förderung durch den Freistaat Bayern in Höhe von monatlich 100 € zu keiner oder nur einer geringen Mehrbelastung der Eltern führe. Im Bereich der Kinderkrippe hätten geringverdienende Eltern die Möglichkeit, das bayerische Krippengeld in Anspruch zu nehmen. Auch die Erhöhung der seit vielen Jahren unverändert gebliebenen Hundesteuer hielt er vor dem Hintergrund der Investitionen in mehrere Hundekotbeutelstationen vertretbar und nachvollziehbar. Dominik Kugler merkte an, dass er zwar die Notwendigkeit der Erhöhungen durchaus teile, im Hinblick auf die derzeitige Pandemie dies aber um ein Jahr hätte verschoben werden sollen. Daher habe er gegen sämtliche Erhöhungen gestimmt.

Brand ging außerdem noch auf das laufende Städtebauförderverfahren ein. Das Sanierungsgebiet sei nochmals erweitert worden. Die Freien Wähler hatten sich hier im Gemeinderat für eine Einbeziehung der gesamten Ortschaft Wolframshof sowie Mühlhof stark gemacht, jedoch die CSU-Fraktion hiervon nicht überzeugen können. Auch der Antrag der Freien Wähler auf Einführung von Tempo 30 in Kastl und seinen Ortsteilen habe keine Mehrheit im Gemeinderat gefunden. Stattdessen habe sich die CSU-Mehrheit für die Anschaffung eines 2. Geschwindigkeitsmessgeräts ausgesprochen. Fraktionssprecher Dobmeier zeigte sich hierüber verwundert, weil in den Vorjahren die Initiative der FW auf Anschaffung eines Messgeräts mehrmals abgeblockt worden sei.

Die Initiative auf Einführung des Energiemonitors sei erfolgreicher gewesen. Dieser biete online in Echtzeit einen Überblick über den Stand der regenerativen Energiegewinnung in der Gemeinde. Den im Gemeindegremium zunächst gegen die Stimmen der Freien Wähler abgelehnten Vorschlag, für inkontinenzkranke Gemeindebürger unentgeltlich Müllsäcke zur Verfügung zu stellen, sei nochmals von den Freien Wählern im Gemeinderat aufgegriffen worden. Denn der für die Ablehnung ins Feld geführte Verwaltungsaufwand sei nicht stichhaltig erschienen, schließlich habe die Stadt Kemnath für die Einführung votiert. Brand zeigte sich erfreut, dass sich zumindest im 2. Anlauf das kommunale Gremium sich habe überzeugen lassen. Über den Antrag auf Einführung eines Jugendparlaments sei bislang nicht entschieden worden, es sollen erst noch die Ergebnisse der Befragung der Kinder und Jugendlichen abgewartet werden. Auch eine Entscheidung über den Antrag, den gemeindlichen Kindergartenbus im Rahmen der Kapazität Vereinen und Privatpersonen aus der Gemeinde gegen angemessene Kostenbeteiligung zur Verfügung zu stellen, sei bislang noch nicht getroffen worden. Aus Sicht des 2. Vorsitzenden Markus Kaufmann funktioniere dieses Modell in anderen Kommunen gut und biete die Möglichkeit, den Bus wirtschaftlicher auszulasten.